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Allgemeine Infos / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen derVHS. Sie finden auch Anwendung auf Veranstaltungen, die im Wege elektronischer Datenübermittlung durchgeführt werden.

1. Anmeldung /Vertragsabschluß

Bei allen Veranstaltungen, ausgenommen Einzelvorträgen, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form; Fax, E-Mail, Login-Homepage der Volkshochschule gelten - auch ohne Signatur - als kommunikationstrechnisch gleichwertige Äußerung entsprechend der Form nach Satz 2. Wird für die Anmeldung ein kommunikationstechnisches Mittel verwendet ohne Unterschrift, sind Unterschriftsleistungen der/des Anmeldenden entbehrlich.

Mündliche (persönliche) oder fernmündliche Anmeldungen sind verbindlich, wenn sie von der VHS längstens binnen einer Frist von zehn Tagen angenommen oder bestätigt werden. Die Annahme bzw. Bestätigung kann auch durch mündliche Erklärung erfolgen.

Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

Sollte der gewünschte Kurs bereits voll belegt sein, oder aus anderen Gründen nicht zustande kommen, erhalten Sie eine Nachricht von der VHS.

2. Entgeltpflicht

Das Entgelt für Kurse und Lehrgänge wird mit der Anmeldung fällig. Der/die Vertragspartner/in ist verpflichtet, unverzüglich das Veranstaltungsentgelt an die VHS zu bezahlen. Ist dasselbe nicht spätestens bis Kursbeginn bzw. bei Sprachkursen bis zum 3. Veranstaltungstag bei der VHS eingegangen, kann diese binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, und zwar durch schriftliche Erklärung (auch auf Formaldokumenten ohne Unterschriftsleistung) und/oder in kommunikationstechnischer gleichwertiger Art und Weise.

3. Zahlungsweise

Wir bitten Sie dafür um Verständnis, dass aus organisatorischen Gründen nur die Abbuchung vom Konto durch das SEPA Lastschriftverfahren möglich ist. Die Verwaltungsarbeit erheblich erleichtert und der erste Kursabend von zeitraubenden Kassierarbeiten freigehalten. Tragen Sie deshalb unbedingt Ihre Bankverbindung in die Anmeldekarte ein. Die Abbuchung der Kursgebühr erfolgt frühestens nach dem zweiten Kursabend.

4. Kündigung/Kündigungsfolgen

a) Sind für eine Veranstaltung weniger Personen als die Mindesteilnehmerzahl (*10) angemeldet oder haben sich in Ermangelung der Vorgabe einer Mindestteilnehmerzahl für eine Veranstaltung nicht mehr als 10 Personen angemeldet, kann die VHS die Veranstaltungsverträge mit den betreffenden Anmeldern kündigen. Die Teilnehmerentgelte werden erstattet.

In gleicher Weise werden die Teilnehmerentgelte erstattet, wenn eine Veranstaltung wegen Ausfalls eines/er Dozenten/in oder wegen sonstiger Umstände während des ersten Viertels des Kursverlaufes abgebrochen werden muss und die Erreichung des Lernziels nachhaltig dadurch beeinträchtigt wird.

b) Wird eine Veranstaltung seitens der VHS abgebrochen und haben unbeschadet bereits Teilveranstaltungen stattgefunden, so findet eine Rückerstattung der Entgelte nach dem Verhältnis der gehaltenen Unterrichtsstunden zur Gesamtzahl der Unterrichtsstunden statt. Weitergehende Ansprüche der/des Teilnehmenden sind ausgeschlossen.

5. Auflösung des Vertragsverhältnisses

Der/dem Teilnehmenden steht mit Bestandskraft des Vertrages kein Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu, soweit sich aus diesen Bedingungen der AGB oder zwingend gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt. Insbesondere stellen Verhinderungen der Teilnahme an den Veranstaltungen, auch wenn sie auf Krankheit der/des Teilnehmenden beruhen, keinen beachtlichen Grund zur Kündigung oder zum Rücktritt dar.

Soweit sich aus diesen Bedingungen, der Entgeltordnung der VHS und einzelvertraglichen Regelungen oder den gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, kann der Teilnehmervertrag nur durch eine einvernehmliche Vereinbarung der Vertragsschließenden aufgelöst werden.

Ein Rücktritt aus dem Vertragsverhältins durch den/die Teilnehmer/in ist im Rahmen der nachstehenden Rücktrittsbedingungen möglich, wenn

1) der Rücktritt eines Teilnehmers von einem Kurs/Seminar bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn,

2) bei einem Sprachkurs bis zum 2. Kurstermin,

3) bei Wochenendseminaren eine Woche vor dem Veranstaltungsbeginn, erklärt wird.

4) Die Kündigung des Vertrages kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder kommunikationstechnisch erfolgen. Eine Abmeldung von einem Kurs bei dem/der Kursleiter/in hat keine Wirksamkeit.

5) In den Fällen, in denen eine Kündigung durch den Teilnehmenden erfolgt, ist die VHS berechtigt, für die Bearbeitung des Anmeldevorganges eine Bearbeitungsgebühr von 3,00 Euro zu erheben.

6) Soweit die Volkshochschule bei Veranstaltungen als Vermittler handelt, erstreckt sich beim Rücktritt die Zahlungspflicht eines Teilnehmers auf sämtliche der Volkshochschule entstehenden Kosten.

6. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus der Kursbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms. Änderungen der Leistungen und eine Erhöhung des Entgeltes sind nur dann hinzunehmen, wenn sie zumutbar sind und vom Teilnehmer ausdrücklich akzeptiert werden.

7. Urheberschutz

Photographieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule auf keine Weise vervielfältigt werden.

8. Haftung

1. Schadensersatzansprüche der/des Teilnehmenden - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen die VHS bzw. ihren Träger sind ausgeschlossen, es sei denn, die VHS, ihre Organe und/oder Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen haben den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhaltensweise verursacht.

2. Der Schadensersatzausschluss gilt entsprechend auch für gesetzliche Schadensersatzansprüche sowie für solche aus der Anbahnung von Vertragsverhältnissen.

3. Die Haftung der VHS für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen der/des Teilnehmenden ist ausgeschlossen, soweit die Verletzungshandlungen nicht durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der VHS begangen wurden.

9. Datenschutz

Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Angaben werden für innerbetriebliche Zwecke der VHS verwendet. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms.

Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seitens der VHS Rechnung getragen.

Schadensersatzansprüche von Teilnehmenden bei Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die VHS sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Die VHS haftet nicht für Datenbekanntgaben infolge von Kundmachungen solcher Personen, die nicht als Organe oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der VHS im Rechtssinne gelten.

10. Schlussbestimmungen

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des VHS-Leiters. Die Ungültigkeit eines Teils der Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

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